Satzung

des Vereins grüner und GRÜNEN-naher Polizeibediensteter  e.V.
(PolizeiGrün e.V.)

 
§ 1 Name und Sitz

§ 2 Vereinszweck

§ 3 Mitgliedschaft

§ 4 Geschäfts- und Finanzordnung

§ 5 Beiträge

§ 6 Organe des Vereins

§ 7 Mitgliederversammlung

§ 8 Vorstand

§ 9 Geschäftsjahr und Rechnungslegung

§ 10 Datenschutz

§ 11 Auflösung des Vereins

 

Präambel

Bestandteil einer modernen BürgerInnengesellschaft ist auch eine weltoffene, tolerante und diskriminierungsfreie Polizei.

Die Gründung des Vereins soll dazu beitragen die Polizei modern fortzuentwickeln und den Rückfall in alte Strukturen zu vermeiden.

Als grüne und grünnahe Polizeiangehörige ist es uns ebenfalls ein Anliegen insbesondere zwischen der Partei Bündnis90/Die Grünen und den Polizeibediensteten eine Verständigungsbasis zu bilden und den gegenseitigen Respekt und das gegenseitige Verständnis zu fördern.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen “Verein grüner und Grünen-naher Polizeibediensteter i.V.”, Kurzbezeichnung PolizeiGrün  e.V.

Sitz des Vereins ist Freiburg i.Br. ; er ist mit der Satzung vom 15.11.2013 in das Vereinsregister einzutragen.

 

§ 2 Vereinszweck, Ziele und Aufgaben

(1) Zweck des Vereins ist die Beratung der Fraktionen und politischen Entscheidungsträger in polizei-

spezifischen Fragen sowie die Mitwirkung bei der Ausgestaltung einer noch moderneren und bürgerfreundlicheren Polizei.

(2) Zweck des Vereins ist außerdem die Förderung des Austausches und des Verständnisses zwischen grüner Politik und den Belangen der Polizeibediensteten.

Dieser Zweck des Vereins wird insbesondere verwirklicht durch

Durchführung von oder Mitwirkung an öffentlichen Veranstaltungen,

  • Zusammenarbeit mit anderen Personen, Vereinen, Verbänden und Institutionen, die den gleichen Zweck oder Ziele verfolgen,
  • Beratung der politischen Entscheidungsträger, Verbänden und Organisationen in polizeispezifischen Fragen
  • Meinungsaustausch mit Personen, Vereinen, Verbänden und anderweitigen Institutionen, um die satzungsmäßigen Ziele des Vereins zu fördern,
  • Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Vereinigungen, Verbänden und sonstigen Organisationen vergleichbarer Zielsetzung.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(5) Es darf kein Mitglied durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Es wird zwischen aktiver Mitgliedschaft und Fördermitgliedschaft unterschieden. Aktives Mitglied kann jede/ jeder Bedienstete der Polizei oder der Bundespolizei werden. Pensionären und RentnerInnen sowie ehemaligen Polizeibediensteten steht die aktive Mitgliedschaft offen.

Eine Fördermitgliedschaft kann durch jede natürliche (Mindestalter 16 Jahre) und juristische Person beantragt werden. Aktive Mitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht.

(2) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss des Mitgliedes, ferner durch Auflösung des Vereines.

(4) Die Austrittserklärung muss schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(5) Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind

  •  ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten,
  • Beitragsrückstände von mindestens zwei Jahren.

(6) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss erfolgt unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Mitglieds, zu der dieses eine vierwöchige Frist erhält. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung bei der Mitgliederversammlung offen, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Bis zu seiner Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

 

§ 4  Geschäfts- und Finanzordnung

Der Verein grüner und grünnaher Polizeibediensteter e.V. gibt sich eine Geschäfts- und Finanzordnung. Diese wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

 

§ 5 Beiträge

Höhe und Fälligkeit der Beiträge werden von der Mitgliederversammlung in einer Finanzordnung bestimmt.

 

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins.

(2) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Mitgliedern und dem Vorstand zusammen.

(3) Die Mitgliederversammlung wählt einen Versammlungsleiter und einen Schriftführer.

(4) Aufgaben der Mitgliederversammlung:

  • Wahl und Abwahl des Vorstandes
  • Wahl einer Kassenprüferin bzw. eines Kassenprüfers
  • Wahl und Abwahl des Kassenwarts
  • Wahl und Abwahl von Beisitzern
  • Entlastung des Vorstandes
  • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand notariell vornehmen lassen.

(5) Einberufung

Einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand ist zur Einberufung einer Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder es von 1/3 der Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes verlangt wird.

(6) Einladung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung im 1. Quartal einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt den Mitgliedern als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war. Eine elektronische Übersendung genügt dieser Vorschrift.

(7) Anträge

Über Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung.

Anträge über die Abwahl des Vorstandes, die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen waren, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(8) Beschlüsse

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig.

Die Beschlussfassung bedarf der einfachen Mehrheit.

Beschlüsse zur Änderung der Satzung, der Wahl und Abwahl des Vorstandes und der Auflösung des Vereins benötigen die Anwesenheit von 1/3 der Mitglieder und eine qualifizierte Mehrheit  von 2/3 der Anwesenden.

Abwesende Mitglieder haben das Recht, ihre Entscheidung für Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins zur Mitgliederversammlung schriftlich mitzuteilen.

(9) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Protokollführerin bzw. von dem Protokollführer sowie von der Versammlungsleiterin bzw. vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist den Vereinsmitgliedern bekannt zu geben.

 

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. Und 2. Vorsitzenden, dem Kassierer und bis zu je einem Vertreter der jeweiligen Länderpolizeien / der Bundespolizei / dem Bundeskriminalamt.

(2) Der geschäftsführende Vorstand i.s. § 26 BGB besteht aus den 1. und 2. Vorsitzenden und dem Kassierer.

(3) Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam.

(4) Der Vorstand regelt die Aufgabenwahrnehmung untereinander in eigener Zuständigkeit.

(5) Der geschäftsführende Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der geschäftsführende Vorstand bleibt solange im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

Der geschäftsführende Vorstand beruft die Beisitzer. Diese werden von der Mitgliederversammlung bestätigt. Eine erneute Bestätigung erfolgt bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen.

 (6) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der Vorstand ein Mitglied in den Vorstand berufen. Diese Entscheidung bedarf der Zustimmung der nächsten Mitgliederversammlung oder der Wahl eines neuen Vorstandsmitglieds. Dies ist den Mitgliedern unverzüglich mitzuteilen.

 

§ 9 Geschäftsjahr und Rechnungslegung

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Der Vorstand hat jeweils bis zum 31. März für das vergangene Geschäftsjahr den Jahres- und Kassenbericht zu fertigen.

(3) Die Prüfung des Kassenberichts erfolgt durch die von der Mitgliederversammlung bestimmte/n Kassenprüfer /innen.

 

§ 10 Datenschutz

Die geltenden Datenschutzbestimmungen sind einzuhalten.

 

§ 11 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Polizeistiftung, welche, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

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