Presseveröffentlichungen Dezember 2013

Südwestpresse Karlsruhe online vom 06.12.2013

Grüne Gesetzeshüter

Eine “bürgerfreundliche Polizei” hatte Grün-Rot versprochen. Grün gesinnte Polizisten wollen ihr dabei auf die Sprünge helfen.

Fabian Ziehe

“Grün, grün, grün, sind alle meine. . .” – na, wie weiter? “Polizisten”? Quatsch, außer im Saarland und in Bayern sind Polizisten blau. Womit die Kleider gemeint sind – ansonsten gibts blaue Ordnungshüter selten im Promillebereich, sie sind ja im Dienst. Im Südwesten allerdings heißt es nun wieder “PolizeiGrün”. Das klingt kurios.

Man merkt am Aufeinandertreffen zweier Worte bei gleichzeitig trendiger Binnen-Großschreibung: Das ist was neues, keine Woche alt, ein Verein für Polizisten mit grünen Überzeugungen. “Man braucht kein Parteibuch, um Mitglied zu sein”, sagt Mitgründer Tobias Hailer.

Er selber hat eins, der Hauptkommissar kommt aus der “Unterarbeitsgruppe Polizei” der Landes-Grünen. Den Verein haben er und Kollegen parallel zur Parteigliederung gegründet. Zehn Mitglieder waren es erst, nun sind es 13. “Es wächst”, sagt Hailer. Er wirbt um Beamte mit grünen Grundüberzeugungen, um Kollegen aus anderen Ländern, um Bundespolizisten. “Wir haben im Südwesten angefangen, aber dabei soll es nicht bleiben.”

Den Blick über den Tellerrand kennt er vom Dienst bei der Wasserschutzpolizei Kehl, die eng mit den französischen Kollegen zusammenarbeitet. Doch Polizei bleibt Ländersache – im Südwesten rote Ländersache, da der Häuptling Reinhold Gall ist, ein Sozialdemokrat. Nun hat Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand kürzlich geklagt, Innenminister Gall mache “zu viel Blaulicht und zu wenig Grün-Rot”. Die Landes-SPD reagierte verschnupft.

So konfrontativ will PolizeiGrün nicht sein. Der Verein sehe sich als externer Experte für die Landtags-Grünen. Man stütze die Polizeistrukturreform, auch wenn “viel von der konkreten Umsetzung innerhalb der neu geschaffenen Präsidien abhängt”. Eine Auflösung des Landespolizeiorchesters sei aus Spargründen vertretbar. Auf die anonyme Kennzeichnungspflicht bei “Großlagen” wie Demos pochen sie. Und ein Verbot von Tattoos für Beamte hätten sie doch “eher von einem schwarzen Innenminister erwartet”. Um das zu diskutieren, halte man Kontakt zum Beirat der Polizei der SPD. Der Verein stehe zur Koalition. Auch wenn man sich nicht immer ganz grün sein wird.

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