Polizeireform

Polizeistrukturreform BW – unsere grünen Standpunkte

Dass die Polizei im Südwesten einer dringenden Reform bedurfte, war schon vor der letzten Landtagswahl den grünen PolizistInnen klar und auch der damalige innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Uli Sckerl, hegte diesen Wunsch.

Schon eine Woche nach der gewonnenen Wahl, am 3. März 2011, wurden die grünen Vorstellungen dieses Großprojektes von Mitgliedern der damaligen UAG Polizei in Freiburg in Worte gefasst. Und schon damals waren unsere Vorstellungen, die sich an den Formulierungen des grünen Wahlprogramms orientiert hatten, klar umrissen – wir wollten eine

  1.  Stärkung der Basisdienststellen (Polizeireviere, Kriminal- und Verkehrspolizeien) durch eine quantifizierbare Verlagerung von Stellen aus den Führungsstäben und –gruppen.
  2.  Stärkung der Basisdienststellen durch eine konsequente Verlagerung vollzugsfremder Aufgaben auf Polizeifachangestellte. Hierbei auch eine strenge Prüfung der zahlreichen Projektgruppen, insbesondere vor dem Hintergrund des Einsatzes vieler Polizeibeamter in polizeifremden Tätigkeitsfeldern
  3.  Konsequente Verschlankung der Aufbauorganisation durch die Reduzierung auf zwei Verwaltungsebenen (IM LPP / PP) und Schaffung vergleichbarer Organisationseinheiten auf der Ebene der Polizeipräsidien
  4.  Schaffung leistungsfähiger Polizeipräsidien (Bewältigung von Sofort- und Zeitlagen größeren Ausmaßes mit den eigenen Personal- und Sachmitteln)
  5.  Freisetzung von Haushaltsmitteln durch konsequente Zentralisierung von Querschnittsaufgaben mit hohen technischen Investitionskosten zur Finanzierung einer verbesserten Sachausstattung der Polizei
  6.  Erhöhung der Qualität der Erfüllung polizeilicher Aufgaben durch Verbesserungen in der Polizeikultur.

Dazu einige Gedanken, Zahlen und Fakten:

Uns schwebten (unter Auflösung der Polizeidirektionen) regionale Polizeipräsidien vor, die eine Größe zwischen 1.700 und 2.500 MitarbeiterInnen haben sollten. Dies übrigens eine Überlegung, die in den späten 1990-er-Jahren (Ministerpräsident Erwin Teufel/CDU und Vorschläge von Mummert und Partner) durchaus hoffähig war!

Durch die Auflösung einer Verwaltungsebene (nämlich die der Landespolizeidirektionen) sollten 200 bis 300, im Optimalfall sogar 500 Vollzugsstellen direkt bei den Basisdienststellen als Verstärkung ankommen.

Leitmotiv war eine personelle Verstärkung in der Fläche, als Zielmarke diente eine Interventionszeit von X+15, wie sie auch bei den Rettungsdiensten üblich ist.

Wasserschutzpolizei und Wirtschaftskontrolldienst sollten von den Zwängen der glücklosen letzten Reform des Jahres 2004 wieder befreit und zu dem gemacht werden, was sie einmal waren: Schlagkräftige und fachlich hochkompetente Sonderdienste.

Die gut ausgebildeten VollzugsbeamtInnen sollten durch die Einführung des Polizeifachangestellten von Verwaltungsaufgaben und Schreibarbeiten befreit, mindestens aber stark entlastet werden, damit sie ihrer originären Aufgabe, Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten, nachkommen können.

Dienststellen zu kriminalpolizeilichen Phänomenbereichen wie Wirtschaftskriminalität, schwere Umweltkriminalität, Geldwäsche oder Korruption sollten personell besser ausgestattet werden.

Die schnelle Einführung der zweigeteilten Laufbahn und funktionsbezogene Beförderung/Besoldung sollten die Motivation aller Beschäftigten stärken.

Eine neu zu schaffende zentrale Beschwerdeinstanz, die außerhalb der Polizeihierarchie angesiedelt ist, sollte Garant werden für vorbehaltlose, neutrale und unabhängige Bearbeitung von Beschwerden aller Art und aus allen Richtungen. Sie sollten KollegInnen und BürgerInnen gleichermaßen das Vertrauen geben, dass die Polizei transparent und sachgerecht mit den Beschwerden umgeht.

Dies alles (und noch mehr) gaben wir zu Beginn der Koalitionsverhandlungen unseren InnenpolitikerInnen der Landtagsfraktion mit auf den Weg, von wo aus es Eingang in den Koalitionsvertrag und letztlich auch in die nun heftig umstrittene und kritisierte Polizeistrukturreform gefunden hat.

Die UAG Polizei aus der der Verein PolizeiGrün hervorging, konnte sich im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens zweimal zur Polizeireform äußern. Einmal grundsätzlich zur Notwendigkeit einer Polizeireform und danach nochmals zum Bericht der Projektgruppe Polizeireform.

Leider konnten wir uns nicht mit all unseren Vorstellungen durchsetzen und können nur hoffen, dass im Nachhinein, nachdem diese Reform nun zum 1.1.2014 Realität wird, noch Änderungen oder zumindest Nachbesserungen möglich sind. Dies betraf vor allem die generelle Auflösung der Kriminalaußenstellen (was bereits unter der schwarz-gelben Vor-Vor-Vorgängerregierung beschlossen, aber nie realisiert worden war). An dieser Stelle hatten wir uns immer mehr Flexibilität und Entscheidungsfreiheit für die neuen Präsidien gewünscht, die anhand regionaler Gegebenheit und Belastungszahlen selbst entscheiden sollten, wo die Kriminalpolizei (und im Übrigen auch die Verkehrspolizeien) auf Dauer präsent sein soll.

Die beiden Originalstellungnahmen finden Sie unter nachstehenden Links auf der Seite der LAG Demokratie und Inneres von Bündnis 90 / Die Grünen.

1. Stellungnahme

2. Stellungnahme