Bundespolizei


AKTUELL
 | GRUNDSATZPAPIER INNERE SICHERHEIT DER BUNDESTAGSFRAKTION

Es ist schon ein Balanceakt, den die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den Fragen der Ausrichtung der Inneren Sicherheit zu bewerkstelligen hatte und sie haben es tatsächlich geschafft: Sowohl – zum Teil altbekannte – Antworten zu den drängenden Fragen, klare Forderungen zur Weiterentwicklung wie auch grüne Nuancen finden sich ausgewogen unter dem Abschnitt „Polizei stärken und gründlich umbauen“.

Kritikern in den eigenen Reihen ist das Papier möglicherweise zu nah an der Mitte, aber gerade die Grünen – anders als die meisten altgedienten Parteien – setzen sich stark für eine Weiterentwicklung insbesondere der Bundespolizei ein.

Als gutes Beispiel dafür dient die klare Aussage zur Vielfalt, interkulturellen Kompetenz und einer neuen Fehlerkultur. Die jüngsten Vorfälle bei der Bundespolizei in Hannover schreien geradezu nach der sofortigen Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten als Ansprechpartner für Polizeibedienstete sowie Bürgerinnen und Bürger.

In die gleiche Kerbe zielt auch die Forderung einer parlamentarischen Kontrolle der Polizeien des Bundes, dies insbesondere unter dem Aspekt der vermehrten Auslandseinsätze. Eine Analogie zur Bundeswehr in dieser Frage ist mehr als angebracht.

Der Fraktionsbeschluss ist vor Allem auch mutig. Als einzige Institution haben Bündnis 90/Die Grünen – weder die üblichen Verdächtigen von CDU/CSU noch die große Polizeigewerkschaft haben auch nur ansatzweise dieses Thema angerissen – die Frage nach einer (sehr wohl möglichen) Effizienzsteigerung durch Bündelung von Ressourcen (erneut) aufgegriffen. Die Forderung „einer Neuorganisation der Polizei des Bundes bis 2025“ ist gerade unter dem Aspekt der aktuellen Lage(n) zumindestens diskussionswürdig, zumal eine Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei schon eine der wesentlichen Empfehlungen der Werthebach-Kommission 2010 war.

Auch könnte durch die sofortige Entlastung von Polizeivollzugsbeamten von Verwaltungsaufgaben die desolate personelle Lage der Bundespolizei relativ zügig für Entspannung gesorgt und damit ein wichtiger Beitrag zum Abbau der mittlerweile Millionen von Überstunden geleistet werden.

- Michael Labetzke

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>