Berlin


AKTUELL 
| FACHGESPRÄCH “GRÜNE POLIZEIARBEIT”

Auf Initiative von Michael Fürst, Mitglied des Landesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, wird am Mittwoch, d. 7. September 2016 um 19.00 Uhr ein Fachgespräch zum Thema “Grüne Polizeiarbeit” stattfinden. Mitwirken werden Vertreter von PolizeiGrün e.V. Zielgruppe sind Polizeimitarbeiter*innen sowie alle Menschen, die sich für das Thema interessieren.
Veranstaltungsort: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, Berliner Str. 57, 14169 Berlin (Kartenansicht).
Interessenten können sich gern hier formlos anmelden.

- Oliver von Dobrowolski

 

JUNI 2016 | EXTERNE BESCHWERDESTELLE

Gemeinsam mit den Fraktionen der Linkspartei und der Piraten hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus nun einen Gesetzesentwurf zur Schaffung einer bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragten eingebracht.

Der Gesetzentwurf kann hier eingesehen werden: http://gruenlink.de/16l2

PolizeiGrün dazu:

Der Verein PolizeiGrün e.V. begrüßt den Gesetzentwurf der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus zur Schaffung einer/eines unabhängigen Polizeibeauftragten für Berlin.
Mit der neu zu schaffenden Ansprechstelle würde eine Kernforderung von PolizeiGrün nach einer unabhängigen Beschwerdeinstanz erfüllt.
Menschen mit mutmaßlichen Diskriminierungserfahrungen durch die Polizei hatten bisher nachvollziehbare Hemmschwellen zu überwinden, die Vorwürfe gegen Einsatzkräfte ausgerechnet bei der als Auslöser wahrgenommenen Institution vorzubringen.
Darüber hinaus zeigen Vorfälle wie die jüngst zu Tage getretenen Missstände um Schießtrainingseinrichtungen der Berliner Polizei, dass auch mutmaßlich internes Fehlverhalten von einer externen Fachstelle untersucht werden muss, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei nicht nachhaltig zu beschädigen.
Die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten wäre ein wichtiger weiterer Schritt in Richtung einer Bürgerpolizei.

Die Pressemeldung vom 9. Juni 2016 kann hier angesehen und heruntergeladen werden:

160609 PolizeiGrün PM Polizeibeauftragte(r) Berlin

- Oliver von Dobrowolski

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