Baden-Württemberg

 

AKTUELL | POSITIONSPAPIER INNERE SICHERHEIT

Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Dennoch nehmen die Ängste der Bevölkerung vor Kriminalität zu und das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Polizei leidet zusehends. Die mediale Berichterstattung und deren Geschwindigkeit hinterlassen bei den Menschen in diesem Land einen tiefen Eindruck der Unsicherheit.

Die Möglichkeiten des Staates für Sicherheit zu sorgen sind insgesamt begrenzt.
100 prozentige Sicherheit kann es nicht geben und hat es auch noch nie gegeben. Kriminalität ist ein gesellschaftliches Problem, dass sich nur langfristig beeinflussen lässt. Kurz- und mittelfristig können jedoch bestimmte Phänomene durch Maßnahmen von Polizei und Justiz zurückgedrängt und zumindest eingedämmt werden.

Derzeit gibt es im Bereich der inneren Sicherheit vor allen Dingen drei Problembereiche, auf die sich die Maßnahmen und Ressourcen des Staates künftig fokussieren müssen:

Terrorismus, gewalttätiger Extremismus

Die Ereignisse von Ansbach, Würzburg und auch München haben gezeigt, dass unabhängig von einem terroristischen Hintergrund Gewalttaten, insbesondere mit Waffen oder Sprengstoff und Opfern in der Zivilbevölkerung, für eine erhebliche Verunsicherung der Menschen in diesem Land sorgen. Obwohl das Risiko Opfer eines terroristischen Anschlags oder eines Amoklaufs zu werden, im Verhältnis zu anderen Lebensrisiken gering ist, erwartet die Bevölkerung von ihren Sicherheitsorganen, primär von der Polizei, dass sie vor solchen Ereignissen geschützt wird. Gleichzeitig führt eine dauerhafte Präsenz von bewaffneter Polizei nicht zu mehr Sicherheit, sondern verstärkt die Unsicherheit in der Bevölkerung. Es gilt deshalb den eingeschlagenen Weg der Verstärkung der Polizei durch die bisherigen Sonderprogramme fortzusetzen und zu verstetigen. Dabei setzen wir nicht auf Generalverdacht und Massendatenüberwachung, sondern bauen auf professionelle und qualitative Ermittlungsarbeit im Einzelfall.

  • Prüfung der Aufstockung des Spezialeinsatzkommandos und Prüfung der Verteilung auf zwei Standorte zur Erhöhung der zeitlichen Verfügbarkeit
  • Optimierung der Ausstattung der Spezialeinheiten in Bezug auf die Bewaffnung und Schutzausstattung
  • Benennung von insgesamt vier (statt bisher zwei) Kompetenzpräsidien zur Führung von Terror- und Amoklagen und Gewährleistung einer dauerhaften Einsatzbereitschaft durch Rufbereitschaft im vierwöchigen Wechsel.
  • Regelmäßige Übungen der Stabsorganisationen einschließlich der Zusammenarbeit mit Feuerwehr und Rettungsdienst (mindestens eine pro Jahr und Präsidium)
  • Fortsetzung der Präventionsarbeit in Bezug auf die Deradikalisierung/Früherkennung von Radikalisierung (KPEBW)
  • Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Schulen, Universitäten aber auch mit anderen Institutionen zur Früherkennung von Radikalisierung, aber auch von Amoktendenzen (die bislang gemeldeten Amokverdachtsfälle zeigen, dass immer wieder auch gravierende Fälle darunter waren. Hier kann die Polizei beratend in Bezug auf Verfügbarkeit von Waffen und Gefahrenprognose tätig werden)
  • Konzentration und Ausbau der Terrorismusermittlungen beim LKA, Prüfung inwieweit dem LKA wieder eine eigenes MEK für diesen speziellen Phänomenbereich vom PP Einsatz zugewiesen wird.

Organisierte Kriminalität, Bandenkriminalität

Organisierte Wohnungseinbrüche, Rockerauseinandersetzungen, Rauschgiftkriminalität und Prostitution. Den Tätigkeitsfeldern der organisierten Kriminalität / Bandenkriminalität ließen sich noch einige Beispiele hinzufügen. Dabei macht die Kriminalität nicht vor Ländergrenzen halt. Die zunehmende Internationalisierung, aber auch die teilweise ethnisch homogene Zusammensetzung stellen die Ermittlungsbehörden vor zunehmende Herausforderungen. Die organisierte Kriminalität / Bandenkriminalität bedroht mit ihren illegalen Gewinnen und der Reinvestition in die legale Wirtschaft, aber auch mit der zunehmenden Eroberung bestimmter Geschäftsfelder, zunehmend die Grundfesten unserer Gesellschaft.

Wir werden der Bekämpfung dieser Kriminalitätsphänomene besondere Aufmerksamkeit widmen und setzen dabei auf Internationalisierung der polizeilichen Zusammenarbeit, Fokussierung der polizeilichen Ermittlungen und Ausschöpfung / konsequente Anwendung aller rechtlichen Möglichkeiten.

  • Aufstockung der Kriminalinspektionen für Organisierte/Bandenkriminalität
  • Grundsätzlich konzentrierte Bearbeitung von Einbruchskriminalität in eigenen Ermittlungsgruppen
  • Weiterer Ausbau der Kriminaltechnik, Kapazitäten der KTI, Kooperation mit anderen Bundesländern, länderübergreifender Datenaustausch auch bei Spuren
  • Konsequente Verbote für Rockergruppierungen und rockerähnliche Vereinigungen
  • Ausbau der internationalen Zusammenarbeit, aber auch Ermittlungs- und Fahndungskooperationen mit Hessen und Rheinland-Pfalz (wie bereits mit Bayern)
  • Entkriminalisierung von Cannabis mit staatlich lizenzierter Abgabe auch zur Freisetzung von Ermittlungskapazitäten und zur Entziehung von Geldquellen für die organisierte Kriminalität
  • Ausbau der Einbruchsprävention durch technische Sicherungen, aber auch durch Programmen zur nachbarschaftlichen Aufmerksamkeit
  • Ausbau der Ermittlungen im Internet/Darknet, Verunsicherung der Szene durch Scheinkäufe von Drogen/Waffen und anschließende Ermittlungen

Sicherheit im öffentlichen Raum/Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Institutionen

Zunehmend wird von der Bevölkerung eine Unsicherheit im öffentlichen Raum wahrgenommen. Alkoholkonsum, Lärm und Verschmutzung durch Flaschen/Unrat auf öffentlichen Plätzen insbesondere in den Innenstädten werden als störend wahrgenommen. Gleichzeitig beklagt die Polizei, zunehmend aber auch die Feuerwehr und die Rettungsdienste Gewalt im Zusammenhang mit starker Alkoholisierung, Beleidigungen und sonstige Respektlosigkeiten. Immer wieder wird auch von Schwierigkeiten bei Rettungseinsätzen berichtet, die durch Schaulustige gestört werden.

Diese Phänomene haben bereits dazu geführt, dass einige Bundesländer die BodyCam eingeführt haben, die auch in BW erprobt wird. Dazu kommen Forderungen zur weiteren Reglementierung des Alkoholverbots im öffentlichen Raum, zur weiteren Strafverschärfung von Handlungen, die sich gegen Polizei und Rettungskräfte richten und allgemein zur Verschärfung von kommunalpolizeilichen Satzungen, die die Ordnung im öffentlichen Raum regeln. Dabei kann die alleinige Verschärfung von Vorschriften kein Weg sein, der dem augenscheinlich vorhandenen Trend wirksam begegnet. Wir müssen zwischen Zivilgesellschaft und Polizei vermitteln und an der gegenseitigen Akzeptanz arbeiten. Zugleich kann Sicherheit (vor allem die gefühlte Sicherheit) im öffentlichen Raum keine alleinige Aufgabe der Polizei sein. Gleichzeit muss alles getan werden, um der zunehmend kritischen Bevölkerung von der Integrität der Polizei zu überzeugen. Wir brauchen ein starkes Vertrauen in die Polizei und ihre Arbeit.

Insgesamt muss der Weg der Bürgerpolizei weiter beschritten werden. Die Polizei muss sich weiter öffnen, darf nicht nur im Streifenwagen sichtbar sein und muss auch in ihrer Zusammensetzung ein Abbild dieser Gesellschaft sein.

  • Aufbau ehrenamtlicher Strukturen im Bereich Sicherheit im öffentlichen Raum (Neuausrichtung des freiwilligen Polizeidienstes)
  • Verstärkung des Kontakts Polizei – Bevölkerung durch Einrichtung von Kontaktbereichen, verbindlichen Ansprechpartner, Bürgersprechstunden
  • Erhöhung des Anteils der Beamt*innen mit Migrationshintergrund, ggfls. durch Unterstützung mit Sprachkursen bei Defiziten in Deutsch
  • Wiederbelebung der kommunalen Kriminalprävention, Vernetzung von kommunalen Behörden, Polizei, Justiz und freien Trägern
  • Umsetzung des beschlossenen Bürgerbeauftragten / Beauftragten für die Landespolizei
  • Einrichtung einer zentralen Ermittlungseinheit für Amtsdelikte beim LKA (analog Bayern)
  • Erfassung von Brennpunktvierteln und Fokussierung von polizeilichen und nichtpolizeilichen Maßnahmen im Rahmen staatliche finanzierter Projekte
  • Benennung von ein bis zwei Brennpunktrevieren zur Erprobung von neuen Polizeikonzepten und Evaluierung im Rahmen wissenschaftlicher Projekte

Allgemeine Maßnahmen zur Stärkung der operativen Arbeit der Polizei

  • Verstärkung der Polizei durch Nichtvollzugs-Personal zur Entlastung von polizeifremden Aufgaben
  • Konsequente Rückführung von Vollzugspersonal in Vollzugsaufgaben – keine ausgebildeten Vollzugsbeamten als Personalreferenten, in Hochschulstäben, zur Verwaltung von Technik und Fahrzeugen
  • Abbau von Aufgaben der Polizei, die auch von Privaten übernommen werden können (Schwertransportbegleitung, Objektschutz, Aufnahme von Kleinstunfällen auf Parkplätzen, Verkehrsregelungsaufgaben bei Veranstaltungen – Bewachen von Verkehrsschildern)
  • Evaluation der Polizeireform
  • Neuberechnung des Personalbedarfs innerhalb der Polizei mit Festschreibung gesicherter Stärken der operativen Organisationen insbesondere der Polizeireviere

 

AKTUELL | KOALITIONSVERTRAG

Bewertung des Entwurfs für den grün-schwarzen Koalitionsvertrags im Bereich Innere Sicherheit:

Der Entwurf des grün-schwarzen Koalitionsvertrags ist da. Ein Blick auf die Inhalte zum Thema Innere Sicherheit / Polizei (ab Seite 58):

Über allem schwebt das Damoklesschwert des Finanzierungsvorbehalts. Dennoch kann sich das Ergebnis sehen lassen. Wobei durchaus klar sein sollte, dass die Verhandlungen mit der CDU sicher sehr hart waren und dass sich die Hier hat sich die Philosophie des “Markenkerns” durchgesetzt hat, die für die Verhandlungen Leitlinie war. Dementsprechend konnte man auch nicht die Erwartung haben, dass hier eine “dunkelgrüne” Passage im Koalitionsvertrag erscheint.

Die von der CDU im Wahlkampf angekündigte Verstärkung der Polizei soll bis 2021 erfolgen:

- 1500 Stellen in der Legislaturperiode
- Aufhebung der Stellenbesetzungssperren im Tarifbereich
- Aufwertung des Tarifbereichs / an die Anforderungen der Polizei anpassen
- Zukunftsoffensive Kriminalpolizei

Sicher kritisch zu begleiten ist die

- Neuorientierung des freiwilligen Polizeidienstes in Richtung “bürgerschaftliches Engagement” bei Prävention und Jugendschutz

Hier muss man darauf schauen, dass wirklich eine Neuorientierung erfolgt und nicht wieder “Hilfspolizisten” im Streifendienst eingesetzt werden. Auch in der Vergangenheit gab es hierzu schon sehr gute Beispiele. So gab es bei uns eine Pädagogin, die im Rahmen des freiwilligen Polizeidienstes bei der Verkehrspuppenbühne maßgeblich mit gewirkt hat. Gerade in präventiven Bereichen gäbe es bei den Bürgerinnen und Bürgern Kompetenzen, die es zu nutzen gilt.

Die CDU hat im Wahlkampf 2-3 neue Polizeipräsidien angekündigt. Diese Ankündigung findet sich nicht mehr im Koalitionsvertrag. Stattdessen wird eine externe Evaluation der Polizeireform stattfinden. Dies ist sicher eine richtige Entscheidung, denn an den aktuellen Verwerfungen im Bereich des Polizeipräsidiums Tuttlingen kann man ablesen, dass es in Teilen Nachbesserungsbedarf gibt. Gleichzeitig ist mit dem Verzicht auf Aufspaltung von bestehenden Polizeipräsidien die notwendige Kontinuität gewährleistet.

Sehr gut ist die Vereinbarung, dass der bereits beschlossene Polizeibeauftragte als unabhängige Beschwerdeinstanz in der neuen Legislaturperiode wirklich kommen wird. Dagegen musste auf die Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht geschlossener Einheiten verzichtet werden. Dies ist zwar nicht erfreulich, aber es besteht die Hoffnung, dass die Kennzeichnungspflicht im Rahmen einer bundeseinheitlichen Linie irgendwann dennoch umgesetzt wird. Je mehr Bundesländer die Kennzeichnungspflicht einführen, desto größer wird der Druck.
Als Zeichen der Wertschätzung für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten kann die Verbesserung der Fürsorge gewertet werden. Künftig soll der Dienstherr den Beamtinnen und Beamten bei der Durchsetzung von Schadensersatzforderungen beistehen. Außerdem soll die psychosoziale Unterstützung nach belastenden Einsatzsituationen verbessert werden.

Natürlich sehen wir Punkte auch kritisch.

Die Verankerung von Alkoholkonsum verboten im Polizeigesetz ist nicht nur ein Eingeständnis an die CDU, sondern auch an die (auch grün regierten!) Kommunen. Es wird sich zeigen, ob und in welchem Ausmaß die Kommunen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, denn ein Alkoholkonsumverbot muss auch durchgesetzt und überwacht werden. Bislang hatten die Kommunen schon Probleme bestehende Regelungen aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu verfolgen.

Präventive Maßnahmen mit erheblicher Eingriffsintensität (TKÜ, Online-Durchsuchung) und die Tendenz zu mehr Datenerhebung (Automatische Kennzeichenlesesysteme, Vorratsdatenspeicherung) sehen wir natürlich genauso kritisch. Hier wird es Aufgabe der Fraktion und der Partei sein diese Gesetzesvorhaben kritisch zu begleiten und auf Ausnahmen zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität und Terrorgefahr zu begrenzen.

Dafür sind aber auch immer wieder präventive Aspekte in den Text eingeflossen, wie z.B. die interdisziplinäre Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“.

Wie immer wird es auch darauf ankommen wie konsequent die einzelnen Punkte des Koalitionsvertrages dann vom Innenminister auch durchgesetzt werden. Man hat an der SPD und dem Beispiel Kennzeichnungspflicht gesehen wie zäh es werden kann, wenn der Innenminister nicht will.

- Armin Bohnert

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