Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum

Bereits von der Gründung des Vereins PolizeiGrün haben wir uns im Rahmen der Arbeit in der LAG Demokratie, Inneres und Recht von Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Thema Alkoholkonsumverbot beschäftigt und uns deutlich skeptisch gegenüber einer Einführung gezeigt. Das unten stehenden Positionspapier hat deshalb seine Gültigkeit nicht verloren. Allerdings wurde mittlerweile eine Arbeitsgruppe “Lebenswerter öffentlicher Raum” ins Leben gerufen, die kurz davor steht ihren Abschlussbericht zu veröffentlichen. Aus unserer Sicht wäre es wichtig den Bericht abzuwarten und dann zu diskutieren. Es ist der Sache und dem durchaus schwierigen Thema abträglich, wenn jetzt bereits versucht wird, die Ergebnisse in die eigene Richtung zu interpretieren. Wir als Polizeibeamte wissen aus unserer Erfahrung, dass es die eine Lösung in der Regel nicht gibt und dass sich solche gesellschaftlichen Probleme nicht allein mit Verboten und polizeilichen Mitteln lösen lassen. Auch bei einer Änderung des Polizeigesetzes und entsprechenden lokal begrenzten Alkoholkonsumverboten werden die PolizeibeamtInnen, die ein solches Verbot überwachen müssten, nicht zahlreicher. Wir erwarten von der Arbeitsgruppe, dass sie ein ausgewogenes Gesamtpaket von präventiven und repressiven Maßnahmen empfiehlt.

Positionspapier zum Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum:

Vor einer Änderung des Polizeigesetzes muss die Erforderlichkeit einer Änderung unter Anlegung strenger Maßstäbe geprüft werden. Hierbei ist insbesondere zu evaluieren ob die von den bisherigen Brennpunkten betroffenen Kommunen, Behörden und die Polizei von den vorhandenen gesetzlichen Regelungen konsequent Gebrauch gemacht haben und inwieweit die Personalsituation der betroffenen Polizeidienststellen zur Bewältigung der örtlichen Situation ausreichend ist bzw. war.

In die Prüfung sollten vorhandene gesetzliche Befugnisse anderer Bundesländer, welche sich mit ähnlichen Problemstellungen befassen (Beispielfall Hamburg) oder entsprechende Regelungen anderer Staaten einbezogen werden.

Bestandteil des Problems ist insbesondere das Konsumieren erheblicher Mengen Alkohols in den angrenzenden Diskotheken und Gaststätten, weshalb auch Überlegungen angestellt werden müssen, wie diese wesentliche Ursache bekämpft werden kann.

Sollte im Rahmen des innerparteilichen Verfahrens bzw. im Verfahren zwischen den beiden Koalitionspartnern als Ergebnis die Erforderlichkeit einer Ermächtigung zum Erlass von Alkoholverbotszonen stehen, sind eine zeitliche und örtliche Begrenzung sowie die wissenschaftliche Evaluierung der Änderung unabdingbar. Bei einer wissenschaftlichen Evaluierung wäre auch der direkte Vergleich zwischen Kommunen mit und ohne Verbot notwendig. Der Erlass einer Alkoholverbotszone wäre darüber hinaus an strenge Bedingungen und Auflagen zu binden. Insbesondere die vorherige Ausschöpfung des bereits vorhandenen rechtlichen Instrumentariums wäre hier zu fordern.

Begründung:

Wir stehen einem Alkoholverbot im Polizeigesetz skeptisch gegenüber, möchten die betroffenen Kommunen und Polizeidienststellen mit dem Problem aber auch nicht allein lassen.

Bereits jetzt gibt es in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen, einschließlich des Polizeigesetzes (Feststellung der Personalien, Platzverweis, Gewahrsam) zahlreiche Regelungen. Namentlich auch im Ordnungswidrigkeitengesetz, dem Gaststättengesetz, dem Jugendschutzgesetz und dem Waffengesetz, deren konsequente Umsetzung hier zu fordern ist.  Im Falle von Straftaten greift darüber hinaus die Strafprozessordnung.

Auch im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention, durch die konsequente und enge Zusammenarbeit von Polizei, Streetworkern, Betreibern von Gaststätten, Sozial- und Jugendämtern sowie Gerichten und Bußgeldbehörden kann viel erreicht werden.

Ein Konzept zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung unter den bestehenden Regelungen, unter Einbeziehung der Bereitschaftspolizei in Problemzonen und –zeiten, gehört ebenfalls zum Instrumentarium. Das ausreichende Vorhandensein von Polizeikräften, Streetworkern ect. In den betroffenen Kommunen wäre daher zunächst sicherzustellen.

Durch die Einführung von Alkoholverbotszonen wird der Polizeivollzugsdienst unter einen Handlungszwang gesetzt, dem nicht jede Dienststelle auf Grund der personellen Gegebenheiten gerecht werden könnte. Darüber hinaus würde das Ermessen der Polizei eingeschränkt, da diese dann nicht mehr lagebezogen einschreiten kann, sondern auf Grund der Verstöße gegen die Verbotszone einschreiten muss. Die erforderlichen Maßnahmen der Behörden und Organisationen, insbesondere die Präventionsansätze, treten dadurch in den Hintergrund.

Wir wenden uns ausdrücklich dagegen, dieses Problem allein auf die Polizei abzuwälzen.