Zweigeteilte Laufbahn

Aldi, Penny, Rewe… Bei einer Recherche im Internet stößt man sofort auf die Angebote und Werbungen der großen Lebensmitteldiscounter. Aber sie werben nicht nur für ihre Produkte, sondern auch um neue Mitarbeiter. Zielgruppe: Abiturienten. Angebot: Dualer Studiengang, Bachelor of Arts. Karrierechancen werden versprochen und eine glänzende Zukunft.

Damit treten diese großen Discounter, und nicht nur sie, direkt mit der Polizei in den Wettstreit um den geeigneten Nachwuchs.

Die Situation bei der Polizei Baden-Württemberg

Tatsächlich bietet auch die Polizei BW einen dualen Studiengang an ihrer Hochschule in Villingen-Schwenningen. Allerdings nur für einen Teil ihrer Einstellungen. Die überwiegende Anzahl der Einstellungen erfolgt im mittleren Dienst. Dort sind die Karrierechancen aber begrenzt. Im Normalfall dauert es viele Jahre bis zu einer Beförderung zum Polizeihauptmeister (A 9) bzw. Polizeihauptmeister mit Amtszulage (A 9+Z) und die Möglichkeiten, sich innerhalb der Polizei zu verändern und den eigenen Tätigkeitsbereich zu erweitern, sind begrenzt. Für viele dieser Beamtinnen und Beamten bedeutet dies Dienst in Einsatzeinheiten und im Streifendienst ohne Aussicht auf weitere Entwicklungsmöglichkeiten. Natürlich gibt es auch für diese Beamtinnen und Beamte die Möglichkeit des Aufstiegs in den gehobenen Dienst. Aber: Die Anzahl der Studienplätze ist begrenzt und gut die Hälfte ist bereits  durch Kommissarsanwärterinnen und – anwärter besetzt. Einem Nadelöhr gleich gestaltet sich die Zulassungsprüfung zum gehobenen Dienst. Und so warten bei der Polizei Tausende Beamtinnen und Beamte im mittleren Dienst mit teils sehr gutem Abitur oder Fachhochschulreife auf ihre Chance, doch noch studieren zu dürfen.

Der Koalitionsvertrag

„Wir werden die Voraussetzungen schaffen, dass die Angehörigen des mittleren Dienstes schrittweise in den gehobenen Dienst übergeleitet werden, und damit Zug um Zug die zweigeteilte Laufbahn einführen,“

Davon ist die Polizei BW weit entfernt. Derzeit gibt es keine konkreten Planungen für den Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn. Die Haushaltssituation, die Stelleneinsparungen in den anderen Beamtensparten (z.B. bei Lehrern) scheinen eine Realisierung dieses Teils des Koalitionsvertrags unmöglich zu machen.

Dabei ist ein Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn zunächst nahezu kostenneutral möglich.

Stellenumwandlungen

Tatsächlich gibt es bei den Stellen im mittleren Dienst und im gehobenen Dienst eine zahlenmäßig große Überschneidung. Die Besoldungstabellen unterscheiden nicht zwischen mittlerem und gehobenem Dienst und so entsprich das Gehalt einer A 9-Stelle im mittleren Dienst dem einer A 9-Stelle im gehobenen Dienst und A9 mit Zulage im mittleren Dienst entspricht von der Besoldung her ungefähr A 10 im gehobenen Dienst. Hier liegt die Chance für den Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn. Eine Umwandlung der Stellen vom mittleren in den gehobenen Dienst wäre ohne Mehrkosten möglich.

Probleme

Natürlich gibt es Probleme. Denn die Gewerkschaften fordern regelmäßig nach einer Erhöhung der Stellenanteile gehobener Dienst die sogenannte „Durchschlüsselung“ der Stellen und damit mehr Stellen in den höheren Besoldungsgruppen, um die Beförderungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Dies kostet dann aber Geld.

Allerdings ist diese Praxis durchaus fraglich. Denn es kann nicht Aufgabe des Staates sein, jedem Beamten automatisch eine Beförderungsmöglichkeit zu bieten. Eine  Beförderung, unabhängig von der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit, ist rechtlich durchaus kritisch zu sehen. Es bedarf einer konkreten Stellenbeschreibung und –bewertung, um die Besoldung der jeweiligen Stelle festzulegen. Die derzeitige Situation, in der Beamte der Besoldungsgruppe A 7 oder A 8 die gleiche Tätigkeit wie Beamte in A 10 oder A 11 ausüben, muss aus unserer Sicht beendet werden. Bis dahin sollte von einer automatischen Durchschlüsselung abgesehen werden.

Bessere Qualifizierung

Das zentrale Argument für eine zweigeteilte Laufbahn kann deshalb auch nicht die Forderung nach einer höheren Besoldung sein. Baden-Württemberg hat, im Vergleich zu den anderen Bundesländern, die höchsten Sätze innerhalb der vergleichbaren Besoldungsstufen. Denkt man an die hohen Lebenshaltungskosten im Südwesten, kann dies als gerechtfertigt gelten. Der Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn sollte jedoch vorwiegend der Qualifizierung und der Attraktivität des Polizeiberufs dienen. Damit sind wir wieder am Beginn unserer Argumentation. Wenn Bedienstete bei Aldi einen Bachelortitel erwerben, dann ist es für einen Beruf wie den Polizeiberuf unabdingbar, auf dem Arbeitsmarkt mit anerkannten Qualifikationen aufzutreten und damit um seinen Nachwuchs zu werben. Die rechtlichen Anforderungen an die Polizei sind gewachsen. Rechts- und Handlungssicherheit sind zentrale Elemente polizeilichen Handelns.

Deshalb brauchen wir auch mehr Studienplätze und nicht nur die Umwandlung von Stellen. Denn nur mit der Beförderung von lebensälteren Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und A 9+Z zu Kommissaren und Oberkommissaren haben wir noch keine bessere Qualifikation und keine Zukunftschancen für die große Anzahl von studierfähigen jungen Beamten geschaffen.

Jetzt ist die Zeit gekommen, den Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn vorzubereiten und die vorhandene Infrastruktur für eine Erhöhung der Studienplätze zu nutzen.

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>