Umgang mit Prostitution

Der polizeiliche und gesellschaftliche Umgang mit Prostitution

Einleitung

Derzeit wird überall über die Vorschläge zur  Neufassung des Prostitutionsgesetzes von 2002 diskutiert. Dabei bleibt es nicht aus, dass vor allem Vorschläge in den öffentlichen Bereich gelangen, die erneut Meldepflichten von Prostituierten sowie Strafverschärfungen bis hin zur Kriminalisierung der Kunden von Prostituieren fordern. Dabei werden Phänomene, die die Prostitution begleiten, wie z.B. Menschenhandel und ausbeuterische Prostitution, als Gründe vorausgetragen. Es wird also immer vorangestellt, dass es doch primär um den Schutz der Frau (nicht der auch dort arbeitenden Männer), ja sogar um ihre Menschenwürde geht. Im Extremfall wird Prostitution mit Gewalt gleich gesetzt und hier das Ziel einer prostitutionsfreien Gesellschaft postuliert.

Bei diesen vielfältigen Meinungen und Interessen scheinen die Anliegen der Betroffenen eher nachgeordneten Einfluss auf die Debatte zu haben.

Dieses insgesamt sehr unübersichtliche Konglomerat kann an dieser Stelle nicht vollends entwirrt werden, weshalb wir uns auf die Rolle der Polizei und der Strafverfolgung konzentrieren.

Moral und Weltanschauung

Wichtig für eine grüne Position erscheint uns, dass grundsätzlich moralische Aspekte hinsichtlich dessen wie erwachsene Menschen ihre Sexualität(en), ihre sexuellen Identitäten und ihr sexuelles Begehren und Tun zu gestalten haben, außen vor bleiben sollten. Durch polizeiliche Maßnahmen, die primär der Strafverfolgung dienen, sollen nicht moralische Einstellungen (die zudem weit auseinander liegen können), sondern schwere Verfehlungen gegen allgemein anerkannte Rechtsgüter verfolgt werden. Darüber hinaus kann das Strafrecht an sich keine moralisch integren Menschen produzieren, ja selbst der generalpräventive Einfluss ist umstritten.

Ausbeutung, Menschenhandel und sonstige Phänomene sollten möglichst zielführend bekämpft werden

Es steht außer Frage, dass eine Neuordnung des Prostitutionsgewerbes zum Ziel haben muss, dass es weniger Prostituierte geben sollte, die ausgebeutet werden. Auch das Phänomen des Menschenhandels, im Bereich der Prostitution vorwiegend des Frauenhandels, sollte durch eine solche Regelung wirksam bekämpft werden.

Es kann aber nicht das Ziel von gesetzlichen Regelungen sein, Prostitution insgesamt zu kriminalisieren. Die Vorstellung von einer prostitutionsfreien Gesellschaft verkennt die Realitäten und missachtet das Selbstbestimmungsrecht der Prostituierten.

Eine Kriminalisierung der Prostitution, auch wenn diese ausschließlich die Kunden betreffen würde, löst nicht die Probleme, die ohne Zweifel im Kontext der Prostitution auftreten. Schon jetzt gibt es ausreichend Straftatbestände, die bestimmte Verhaltensweisen unter – teilweise hohe – Strafen stellen (Erpressung, Nötigung, Menschenhandel, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung usw.). Viele Verhaltensweisen, welche die Lebensbedingungen der Prostituierten belasten, sind unter diese Straftatbestände zu subsumieren. In der Regel bestehen jedoch große Probleme in der Durchführung des Strafverfahrens. Viele Prostituierte sind nicht gewillt als Zeugin zur Verfügung zu stehen, weil Repressionen verschiedenster Art drohen oder das Vertrauen zur Polizei nicht besteht. Aber selbst wenn es zu einem Strafverfahren kommt und Prostituierte aussagen, besteht die Gefahr, dass die Aussage nicht für eine Verurteilung ausreicht.

Es ist also nicht zielführend weitere Straftatbestände zu schaffen, wenn die Probleme eher auf der tatsächlichen, d.h. (Straf)Tat bezogenen Ebene bestehen. Ein Verbot der Prostitution könnte zwar die offene Ausübung verhindern, würde das Problem aber in einen unsichtbaren und dadurch weiter in den kriminellen Bereich verschieben. Damit wäre den Betroffenen nicht geholfen. Zudem stellt sich bei einem Verbot der Prostitution durchaus das Problem des zu schützenden Rechtsguts. Würde damit nicht wieder die sexuelle Moral in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt?

Prostitution ist ein Gewerbe

Die Prostituierte (auch der männliche) verlangt für eine Dienstleistung sexueller Art einen zuvor vereinbarten Geldbetrag. Damit ist Prostitution, sofern man nicht wieder die Moralargumente („unsittlich“) bringt, zunächst ein Gewerbe. Von der Grundüberlegung unterscheidet es sich nicht von anderen und wie jedes Gewerbe bedarf es deshalb bei der Prostitution eines Regelungswerks, das die Gefahren und Risiken, die Arbeitsbedingungen (zeitlich und örtlich) sowie die finanziellen Belange (Steuer und Entgelte) regelt. Ein solches Regelwerk besteht derzeit nicht.

Es ist also zunächst notwendig die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Prostituierten zu verbessern. Denn Ausbeutung gibt es grundsätzlich auch in anderen Branchen (z.B. dem Bereich der Gebäudereinigungen oder anderen schlecht bezahlten und unattraktiven Tätigkeiten), aber dort bestehen bereits Regelungen wie z.B. der Mindestlohn.

Es ist deshalb notwendig die Legalisierung der Prostitution voranzutreiben und entsprechende Regelungen im Zivil-, Arbeits-, Gewerbe- und Bauordnungsrecht einzuführen. Damit und nicht mit einer Kriminalisierung lassen sich Auswüchse wirksam bekämpfen.

Begleitend sind beratende Maßnahmen für Frauen, Intensivierung der Opferschutzmaßnahmen und Fokussierung polizeilicher Aktivitäten auf Strukturen der Organisierten Kriminalität notwendig.

Ganzheitlicher Ansatz mit den Beteiligten

Wenn man an den derzeitigen Umständen im Bereich der Prostitution in Deutschland, die keinesfalls verharmlost werden dürfen, wirklich etwas ändern will, dann muss man sich auch mit den Betroffenen und allen Beteiligten an einen Tisch setzen. Gesetzliche Regelungen, die entweder die Kunden oder die Prostituierten kriminalisieren oder nur gewisse Erscheinungsformen verbieten, sind Kosmetik und lösen nicht die grundsätzliche Problematik. Sie stigmatisieren Teile der Bevölkerung ohne dass sie den Betroffenen wirklich helfen. Eine genaue Analyse der Zusammenhänge zwischen Menschenhandel und Prostitution, die Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Anliegen der Prostituierten sind zielführender als nur auf Strafverschärfungen, Kriminalisierung und die polizeilichen Erfahrungen zu bauen, die Prostitution in der Regel nur in einem schmalen Fokus wahrnehmen.

Forderungen von PolizeiGrün

  • Keine Kriminalisierung durch neue Strafnormen, welche am Ende nur die sexuelle Moral ins Zentrum stellt
  • Genaue Analysen der Zusammenhänge zwischen Menschenhandel und Prostitution. Nutzen und ausreizen der in diesem Bereich schon vorhandenen Normen
  • Runder Tisch mit den Betroffenen sowie anderen Beteiligten für ganzheitliche Lösungsansätze
  • Genauere Regelung der Arbeitsbedingungen von Prostituierten, durch Änderungen im Zivil-, Arbeits-, Gewerbe- und Bauordnungsrecht
  • Beratende Maßnahmen und eine Intensivierung der Opferschutzmaßnahmen müssen begleitend veranlasst werden.

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