Kostenerstattung bei Polizeieinsätzen anlässlich von Fußballspielen

Ausgangslage:

Wochenende für Wochenende werden anlässlich von Fußballspielen tausende PolizeibeamtInnen eingesetzt. Dabei beschränken sich die Einsätze längst nicht mehr auf die Risikospiele der Ersten Bundesliga. Bis in die dritten und vierten Ligen reichen die polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen der Polizei. Und während die Länderpolizeien die Spielorte sichern, ist die Bundespolizei auf den Anreisewegen der Bahn unterwegs und versucht dort der Lage Herr zu werden. Treffen mehrere Risikospiele auch noch mit anderen Großereignissen zusammen, kommen die Polizeien des Bundes und der Länder an ihre Kapazitätsgrenzen.

Jetzt hat Bremen als erstes Bundesland die Erhebung von Gebühren für Polizeieinsätze beschlossen. Zunächst nur für die sogenannten Risikospiele. Der DFB und DFL kündigen Widerstand an. Neben juristischen Auseinandersetzungen wird mit dem Entzug von Länderspielen gedroht.

Ist die Kostenerstattung für polizeiliche Maßnahmen der richtige Weg?

Zunächst sollte man sich über die Zielsetzung im Klaren sein. Die Erhebung von Polizeikosten bei Fußballspielen oder sonstigen Großveranstaltungen darf nicht dazu dienen, die Haushaltslage zu verbessern. Im Vordergrund steht nicht der monetäre Aspekt, sondern die Sicherheit.

Klare Grenzen der Verantwortlichkeiten

Unstrittig ist, dass es bei Fußballspielen und allen anderen Großveranstaltungen wie Konzerten grundsätzlich Aufgabe der Veranstalter ist, für die Sicherheit zu sorgen. Insbesondere die Ausrichter von kommerziellen Veranstaltungen, bei denen auch Gewinn erwirtschaftet wird, müssen verpflichtet werden, für ausreichende Sicherheitsmaßnahmen auf ihrem Veranstaltungsgelände zu sorgen.

Damit ist bei Fußballstadien die Sicherheit innerhalb des Stadions und der darum liegenden privaten Flächen Aufgabe der Vereine und nicht der Polizei. Es kann also nicht sein, dass die Polizei mit hohem Personalaufwand die Sicherheit in den Stadien gewährleistet und der Verein an Ordnern spart bzw. andere Maßnahmen in Bezug auf Problemfans unterlässt.

Hier ist es durchaus denkbar, dass Gebühren erhoben werden, wenn der Veranstalter seinen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen ist.

Problembereich öffentlicher Raum

Anders sieht es aus, wenn sich Probleme im Zusammenhang mit Fußballspielen außerhalb des Veranstaltungsgeländes entwickeln. Hier ist es problematisch die Kosten der Polizei dem Veranstalter zuzurechnen. Wo kann die Grenze gezogen werden? Werden dann auch Verkehrspolizeiliche Maßnahmen in Rechnung gestellt? Grundsätzlich wäre es zumindest denkbar, dass Kosten für die Allgemeinheit, die durch kommerzielle (damit auch gewinnbringende) Veranstaltungen entstehen auch dem Veranstalter in Rechnung gestellt werden. Dies bedarf aber einer eindeutigen gesetzlichen Regelung, die auch verfassungsrechtlichen Bedenken standhält.

Fazit

Wir halten grundsätzlich an der Zuständigkeit des Staates für die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum fest, sehen aber auch, dass es mittlerweile Entwicklungen im Veranstaltungsbereich gibt, welche die Allgemeinheit über Gebühr belasten. Der Gesetzgeber muss die Möglichkeit haben auf solche Entwicklungen zu reagieren. Insgesamt muss dies aber wohl überlegt sein. Es sollen keine monetären Ziele (Geld gegen Sicherheit) im Vordergrund stehen. Deshalb ist insbesondere im Fußball das Zusammenwirken von Staat und Vereinen (DFL und DFB) unabdingbar.

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