BodyCams bei der Polizei

BodyCams bzw. Schulter- oder Uniformkameras sollen deeskalierend wirken; ihr Einsatz sowohl der Eigensicherung als auch der besseren Dokumentation und Beweissicherung dienen. BodyCams sind nicht unumstritten. Derzeit sind Ergebnisse zum Pilotprojekt in Hessen auswertbar vorhanden. Weitere Pilotprojekte (z.B. Baden-Württemberg, Hamburg) sind in Planung. Wir als PolizeiGrün e.v. haben uns mit den bislang bekannten Ergebnissen auseinandergesetzt und kommen zu folgenden Ergebnis:

Insgesamt lässt sich festhalten, dass es gute Argumente gibt, die für einen Einsatz von BodyCams bei der Polizei sprechen:

  • BodyCams sind geeignet, die teils erheblichen Beweisdefizite in gewisser Weise auszugleichen, die z.B. aus hektischen Einsatzsituationen und dem mangelnden Erinnerungsvermögen resultieren.
  • Am Körper getragen (die Hände bleiben frei) und einfach zu aktivieren (per Knopfdruck) machen sie es den Einsatzkräften mitunter nur leichter, die Kamera in Situationen einzusetzen, in denen vielleicht auch schon jetzt eine Aufzeichnung möglich wäre.
  • Die Polizei sollte die Technik nutzen (dürfen), die mittlerweile jeder Skifahrer, Motorradfahrer und sonstige Hobbypilot auf dem Helm hat. Zunehmend gibt es auch private Aufnahmen von Polizeieinsätzen, die sich teils sogar im Netz wiederfinden.

Wichtig bleiben hierbei folgende Aspekte:

  • Die Aufzeichnungen müssen i.S. einer Chancengleichheit allen Beteiligten verwertbar zur Verfügung stehen; sofern man sich dafür entscheidet, wird alles aufgezeichnet und ggf. in einem Strafverfahren verwertet, auch das Verhalten der Einsatzkräfte.
  • Insofern sollten feste Löschfristen (z.B. sechs Monate) festgelegt werden; die Prüfung der Datenspeicherung oder -löschung durch einen (am Vorgang) Unbeteiligten (z.B. DGL bzw. Ebenen darüber) wäre sicherzustellen.
  • Der Einsatz sollte auch nur dort und zudem in der Art und Weise vorgesehen werden, wo der erklärten Zielrichtung (z.B. Eigensicherung) entsprochen und damit die BodyCam tatsächlich als erforderlich angesehen werden kann. Ob den Erwartungen an eine objektive Dokumentation des Einsatzgeschehens und eine präventive Wirkung noch entsprochen wird, wäre regelmäßig zu überprüfen. Bislang fehlt es beispielsweise auch an einer Bewertung seitens der Justiz im Hinblick auf die Beweiskraft entsprechender Aufnahmen.
  • Hinsichtlich des Einsatzbereichs käme z.B. eine Beschränkung auf Gebiete mit bes. Gefahrenpotenzial (signifikant höhere Rate an Widerstandshandlungen oder Gewalt) in Betracht. Überlegenswert wäre auch, den Einsatz – unabhängig von der Entscheidung der Einsatzkraft – z.B. an spezifischen Lagen festzumachen (nicht spezifisches Gebiet, sondern Einsatzgrund entscheidend; ggf. „Auslösung“ der Aufnahme durch Zentrale).
  • In ein Einsatzkonzept wäre zudem aufzunehmen, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von BodyCams nicht nur zur Gefahrenabwehr (Polizeirecht), sondern auch zur Strafverfolgung (Strafprozessrecht) in Betracht kommt.
  • Zur Dokumentation des Gesamtgeschehens sollten sowohl Tonaufzeichnungen als auch das PreRecording (30-Sekunden-Schleife) rechtlich ermöglicht werden. Klargestellt werden sollte zudem, dass die Aufnahmen, die eigentlich z.B. zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben angefertigt wurden, anschließend auch für die Verfolgung anderer Straftaten (beispielsweise Beleidigung) genutzt werden dürfen. Über einen Einsatz auch in Wohnungen wäre zumindest nachzudenken (Stichwort: Beweissicherung).

Zur Langfassung geht es hier: BodyCams bei der Polizei

 

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