Beschwerdewesen und Ombudsmann

Bei mehreren Gesprächsrunden unserer UAG Polizei mit der Leitung des Landespolizeipräsidiums beim damaligen Landespolizeipräsidenten Dr. Hamann machten wir unsere grünen Anliegen an die Führung der baden-württembergischen Polizei deutlich und drängten darauf, dass unsere Wünsche und Anregungen im Strukturreformprozess umgesetzt werden.

Nach mehreren Anläufen und unter der Mithilfe unserer Fachabgeordneten ist es nun gelungen, im Lauf der aktuellen Legislaturperiode noch ein modernes Beschwerdemanagement und die Institution des Ombudsmanns auf den Weg zu bringen. Dieser wird noch vor 2016 seine Arbeit aufnehmen. Diesen Reformschritt schreiben wir uns gerne auf unsere Fahnen! Dennoch sind mit dieser Zusage des Innenministeriums unsere diesbezüglichen Ambitionen noch nicht beendet. Wir wollen auch bei der Ausgestaltung sowohl des Beschwerdemanagements als auch der Stelle des Ombudsmannes unsere grünen Vorstellungen verwirklicht sehen.