Anonymisierte Kennzeichnungspflicht

Die Kennzeichnungspflicht in Baden-Württemberg wird eingeführt. Das berichteten die Medien kurz nach den Weihnachtsfeiertagen. Dazu unser Kommentar von Frank-Ulrich Seemann:

Was lange währt wird endlich gut” möchte man ausrufen angesichts der Tatsache, dass die Innenministerialbürokratie in Stuttgart sich nun doch endlich dazu durchgerungen hat, die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für unsere KollegInnen bei geschlossenen Einsätzen zu realisieren. Dabei stand es schon lange genug in der von Grünen und SPD im Einvernehmen unterzeichneten Koalitionsvereinbarung, die über die gesamte Legislaturperiode Gültigkeit haben sollte.

Lange genug haben wir -unsere grünen politischen MandatsträgerInnen und Mitglieder von PolizeiGrün- dafür gekämpft und argumentiert, wurden in öffentlichen Veranstaltungen insbesondere von Vertretern (bewusst ohne die politisch korrekte weibliche Endung, da meist oder immer nur durch Männer vertreten) der Polizeigewerkschaften für unser Eintreten geschmäht.

Die KollegInnen würden dadurch der Gefahr öffentlicher Nach- und Bloßstellung ausgesetzt, könnten sich nicht mehr im Privatleben auf die Straße trauen, ihre Kinder seien gefährdet, da offensichtlich alle SympathisantInnen von Antifa, Schwarzem Block und S21-GegnerInnen mittlerweile flächendecken mit Kameras und Tablets mit Gesichtserkennungsoftware ausgestattet seien und so bereits am Ort der (selbstredend ungesetzlichen und immer gewalttätig verlaufenden) Demo ihr im Grunde genommen doch friedlich agierendes Polizei-Gegenüber anhand aufgespielter Datenbanken der alpha-numerischen Identifizierungslisten namhaft machen können.

Der Fantasie waren wahrlich keine Grenzen gesetzt und kein Argument war zu schräg, als dass es nicht in der Diskussionen gegen die Pflicht zur anonymisierten Kennzeichnung hätte her halten können.

Was lange gärt wird endlich Wut – diese Umkehrung des Sprichwortes war schon so langsam zu befürchten in den Reihen grüner PolizistInnen, aber nun hat sich ja das IM endlich bewegt. Ein erster Anfang im Beweis, dass man es dort mit der Vertragstreue i.S. Koalition und Polizei tatsächlich ernst meint.

Der nächste logische und konsequente Schritt ist nun die ebenfalls von uns seit langer Zeit geforderte Einführung eines unabhängigen Beschweremanagementes bei der Polizei – auch hier läuft Baden-Württemberg anderen Bundesländern mittlerweile hinterher! Es gibt noch viel zu tun, Herr Gall!

Unser Positionspapier:

Schon lange wird von grüner Seite gefordert, dass Einsatzkräfte bei Großeinsätzen zumindest über alpha-numerische Beschilderung an der Uniform anonymisiert gekennzeichnet werden sollen, damit im Bedarfsfall eine Identifizierung der oftmals durch die Einsatzuniform und -behelmung unkenntlich gemachten BeamtInnen auch im Nachhinein noch möglich wird. Die Vorgänge des „schwarzen Donnerstag“ vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten sind Beleg dafür, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Eine Bevölkerung, die sich nicht mehr sicher sein kann, dass Verfehlungen durch Organe staatlicher Gewalt geahndet werden können, weil sich die Täter trotz detaillierter Beschreibungen und Fotografien nicht identifizieren lassen, verliert nicht nur den Glauben an rechtmäßiges Handeln staatlicher Organe, sondern auch an die Spielregeln und Mittel demokratischer Meinungsfreiheit – ein verhängnisvoller Effekt!

Wir werden auch weiterhin mit allen politischen Mitteln darum kämpfen, die anonymisierte Kennzeichnungspflicht einzuführen. Sie ist kein Misstrauensbeweis gegen unsere PolizeikollegInnen, sondern ein Vertrauensvorschuss an die ganz überwiegende Mehrheit der Einsatzkräfte, die ihre Arbeit unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen macht. Es geht um die sehr kleine Zahl von BeamtInnen, die mit fehlerhaftem Handeln den Rest der Polizei in schlechtes Licht rückt. Das wollen wir verhindern, wir stehen zur Arbeit unserer KollegInnen, solange sie rechtmäßig gemacht wird.

 

Weitere Infos siehe hier:

Artikel aus der Kontext-Wochenzeitung v. 2. April 2014

Ein Jahr Kennzeichnungspflicht – Keine Angriffe auf die Privatsphäre von Polizisten
(Der Tagesspiegel am 6. Juni 2013)

Kleine Anfrage zur Kennzeichnungspflicht im Landesparlament Berlin vom 26. Februar 2013