PolizeiGrün e.V. zu Gast beim Landespolizeipräsidenten

Eine kleine Abordnung des Vereines war am Dienstag, 8. Juli zur Besprechung beim Landespolizeipräsidenten Gerhard Klotter eingeladen.
In entspannter und offenen Atmosphäre konnten die aus Sicht von PolizeiGrün wichtigsten und dringlichsten Punkte erörtert werden.
Beim Ombudswesen und der anonymisierten Kennzeichnungspflicht waren naturgemäß divergierende Ansichten zu hören und auch, dass der Innenminister diese Themen zwar auf der Agenda hat, ihnen aber nicht unbedingten Vorrang einräumt.
Aus Sicht des LPP sollte zuerst die Innenrevision auf den Weg gebracht werden, bevor man sich Gedanken über das Ombudswesen macht. Den mutigen Schritt der Regierung in Rheinland-Pfalz, die im Juni 2014 die Installierung eines Polizeibeauftragten beschlossen hat, beobachte man skeptisch.
Besser sieht es aus mit dem Institut der Gleichstellungsbeauftragten bei der Polizei. Das Freiburger Beispiel macht Schule und wenigstens in diesem Bereich wird es in der Restzeit der aktuellen Legislaturperiode noch spürbare Verbesserungen hin zu einer moderneren Polizei geben.
Ansonsten gilt wohl eher das Motto: Erst einmal abwarten, wie es in anderen Bundesländern läuft (z.B. bei Ombudswesen und Kennzeichnungspflicht), bevor Baden-Württemberg mitzieht.
Über allen angesprochenen Themen, besonders natürlich auch bei der Forderung zur Einführung der zweitgeteilten Laufbahn, hängt der Schatten der schlechten Haushaltslage, der chronischen Unterfinanzierung und der wirtschaftlichen Altlasten aus Vorgängerregierungszeiten. Alleine eine durchgeschlüsselte zweigeteilte Laufbahn verursache jährliche Mehrkosten von mehr 70 Mio. Euro.
Deutlich wurde auch, dass Baden-Württemberg im Pro-Kopf-Vergleich die wohl “billigste” Polizei aller Länder hat, aber vermutlich die “teuersten” Lehrer.
Keine Frage: Bildung ist wichtig und in ihrer Langzeitwirkung sicher auch ein Beitrag zur Sicherheit, aber wenn eine Polizei handlungsunfähig wird und private Dienste dann ihren Job übernehmen (die dann eben das Geld der Kommunen kosten), wird es mitunter bedenklich und gefährlich.
Eine Entwicklung, die niemand wollen kann. Deshalb werden wir bei unseren politischen Funktionsträgern – und wenn es sein muss, auch über Parteigrenzen hinweg – erneut und nachhaltig intervenieren, damit “unser” Stellenwert gehoben wird. Wir bleiben dran!

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