Gespräche mit den MdL Häffner und Sckerl sowie mit Staatsministerin Krebs

PolizeiGrün B-W im Gespräch mit LandespolitikerInnen

Einen vollen Terminplan hatten Vorstand und Mitglieder der badisch-schwäbischen PolizeiGrün-Sektion.

An zwei aufeinanderfolgenden Tagen wurden in Stuttgart intensive Gespräche mit den Abgeordneten Uli Sckerl (MdL/innenpoltischer Sprecher) und Petra Heffner (MdL/Polizeisprecherin) aus dem Stuttgarter Landtag sowie mit Staatsministerin Silke Krebs geführt. Ziel war, ein Jahr vor der kommenden Landtagswahl nochmals aus Sicht von PolizeiGrün darzustellen, wo es aus unserer Sicht noch Handlungsbedarf bezüglich Polizeireform und bürgernaher Polizei gibt. Beispielhaft seien erwähnt das unabhängige Beschwerdemanagement, welches inhaltlich eng verknüpft ist mit der anonymisierten Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen, der versprochene, jedoch nur halbherzig umgesetzte Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn oder auch die Defizite bei der Besetzung herausragender Stellen durch weibliche Polizeiangehörige.

Für Konsenspunkte war somit bei dieser Agenda gesorgt, allerdings auch für genügend Gelegenheit zur Darstellung, warum es nach wie vor Vollzugsdefizite der grün-roten Koalitionsvereinbarung gibt.

Konsenspunkte, da die alles Themen sind, die aus Grünen-Sicht für die Modernisierung der Polizei unerlässlich sind.

Vollzugsdefizite, da das federführende Innenministerium die Hand darauf hält und die Dinge keineswegs immer so sieht wie der grüne Koalitionspartner.

Insgesamt eine mehr als unbefriedigende Platzhirsch-Mentalität, die hier auf dem Rücken der Polizei und der Bürger ausgetragen wird.

Genug Anlass also, im kommenden Wahlkampf erneut und mit noch viel mehr Nachdruck zu verdeutlichen, wie sich „Grün“ eine offene und bürgernahe Polizei der Zukunft vorstellt und wo „Grün“ bei künftigen Koalitionsverhandlungen MinisterInnen-Plätze besetzen will!

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