PolizeiGrün BW im Gespräch mit den grünen Fachabgeordneten Petra Häffner und Uli Sckerl

PolizeiGrün BW im Gespräch mit den grünen Fachabgeordneten Am 14. Oktober wurde im Stuttgarter Landtag in einem sehr offenen ausführlichen und guten Gespräch zwischen PolizeiGrün und den beiden zuständigen Landtagsabgeordneten Petra Häffner und Uli Sckerl die aktuelle Lage grüner Polizeipolitik in Baden-Württemberg eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl besprochen. Die ungeschönte Bilanz zeigte, dass das verantwortliche Ministerium voll auf seine Deutungshoheit der entsprechenden Passagen der Koalitionsvereinbarung besteht. Soll heißen: IM Gall und die seinen setzen die Prioritäten und da fallen dann eben schnell mal grüne Akzente heraus. Wir werden froh sein müssen, wenn wenigstens in dieser Legislaturperiode noch ein Beschwerdemanagement kommt, das diesen Namen auch verdient. Kennzeichnungspflicht, zweigeteilte Laufbahn und vieles andere mehr – perdu! Dennoch werden wir den Kopf nicht hängen lassen. Im Frühjahr 2015 wird es ein Remake unserer Polizeiveranstaltung von 2012 geben, wieder im Landtag und wieder in den bewährten organisatorischen Händen der Fraktion. Im Mittelpunkt werden unsere Themen stehen. Die Teilnehmer der Besprechung hoffen, dass bis dahin dann auch endlich die Personalratswahlen, hinter deren Ausgang momentan im IM alles zurückgestellt wird, was uns wichtig ist, abgewickelt sind. Aber daran bestehen erhebliche Zweifel. In Manier bester (aber eben auch übelster) Klientelpolitik überlegt man derzeit beim gewerkschaftlichen Markt- und Wortführer ernsthaft, die Angehörigen des freiwilligen Polizeidienstes zu diesen Wahlen zuzulassen bzw. solches zu beantragen. Zur Erinnerung: PolizeiGrün setzt sich für die Abschaffung dieses Dienstes ein, und das aus wohl überlegten Gründen. Aber solange über dieses Ansinnen einer bestimmten und offensichtlich auch bestimmenden Polizeigewerkschaft nicht entschieden ist, kann die Personalratswahl nicht durchgeführt werden. Und da sich das IM weigert, Themen wie die Kennzeichnungspflicht schon vor der Personalsratswahl anzugehen, bleibt das Thema eben unerledigt liegen. Das ist der Preis, der für 1000 Freiwilligen-Stimmen in dieser Wahl zu bezahlen ist! Auch so geht destruktive Politik, nicht nur über Einsprüche bei Präsidentenstellenbesetzungen. PolizeiGrün wird sich von solchen Querschüssen weder beeindrucken noch stören lassen. Wir warten gespannt auf die nächsten Monate und auf unsere nächste Veranstaltung, die hier sicherlich bald zu lesen sein wird. (FUS)

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