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Bewertung des Entwurfs für den grün-schwarzen Koalitionsvertrags im Bereich Innere Sicherheit:

Der Entwurf des grün-schwarzen Koalitionsvertrags ist da. Ein Blick auf die Inhalte zum Thema Innere Sicherheit / Polizei (ab Seite 58):

Über allem schwebt das Damoklesschwert des Finanzierungsvorbehalts. Dennoch kann sich das Ergebnis sehen lassen. Wobei durchaus klar sein sollte, dass die Verhandlungen mit der CDU sicher sehr hart waren und dass sich die Hier hat sich die Philosophie des “Markenkerns” durchgesetzt hat, die für die Verhandlungen Leitlinie war. Dementsprechend konnte man auch nicht die Erwartung haben, dass hier eine “dunkelgrüne” Passage im Koalitionsvertrag erscheint.

Die von der CDU im Wahlkampf angekündigte Verstärkung der Polizei soll bis 2021 erfolgen:

- 1500 Stellen in der Legislaturperiode
- Aufhebung der Stellenbesetzungssperren im Tarifbereich
- Aufwertung des Tarifbereichs / an die Anforderungen der Polizei anpassen
- Zukunftsoffensive Kriminalpolizei

Sicher kritisch zu begleiten ist die
- Neuorientierung des freiwilligen Polizeidienstes in Richtung “bürgerschaftliches Engagement” bei   Prävention und Jugendschutz

Hier muss man darauf schauen, dass wirklich eine Neuorientierung erfolgt und nicht wieder “Hilfspolizisten” im Streifendienst eingesetzt werden. Auch in der Vergangenheit gab es hierzu schon sehr gute Beispiele. So gab es bei uns eine Pädagogin, die im Rahmen des freiwilligen Polizeidienstes bei der Verkehrspuppenbühne maßgeblich mit gewirkt hat. Gerade in präventiven Bereichen gäbe es bei den Bürgerinnen und Bürgern Kompetenzen, die es zu nutzen gilt.

Die CDU hat im Wahlkampf 2-3 neue Polizeipräsidien angekündigt. Diese Ankündigung findet sich nicht mehr im Koalitionsvertrag. Stattdessen wird eine externe Evaluation der Polizeireform stattfinden. Dies ist sicher eine richtige Entscheidung, denn an den aktuellen Verwerfungen im Bereich des Polizeipräsidiums Tuttlingen kann man ablesen, dass es in Teilen Nachbesserungsbedarf gibt. Gleichzeitig ist mit dem Verzicht auf Aufspaltung von bestehenden Polizeipräsidien die notwendige Kontinuität gewährleistet.

Sehr gut ist die Vereinbarung, dass der bereits beschlossene Polizeibeauftragte als unabhängige Beschwerdeinstanz in der neuen Legislaturperiode wirklich kommen wird. Dagegen musste auf die Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht geschlossener Einheiten verzichtet werden. Dies ist zwar nicht erfreulich, aber es besteht die Hoffnung, dass die Kennzeichnungspflicht im Rahmen einer bundeseinheitlichen Linie irgendwann dennoch umgesetzt wird. Je mehr Bundesländer die Kennzeichnungspflicht einführen, desto größer wird der Druck.
Als Zeichen der Wertschätzung für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten kann die Verbesserung der Fürsorge gewertet werden. Künftig soll der Dienstherr den Beamtinnen und Beamten bei der Durchsetzung von Schadensersatzforderungen beistehen. Außerdem soll die psychosoziale Unterstützung nach belastenden Einsatzsituationen verbessert werden.

Natürlich sehen wir Punkte auch kritisch.

Die Verankerung von Alkoholkonsum verboten im Polizeigesetz ist nicht nur ein Eingeständnis an die CDU, sondern auch an die (auch grün regierten!) Kommunen. Es wird sich zeigen, ob und in welchem Ausmaß die Kommunen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, denn ein Alkoholkonsumsverbot muss auch durchgesetzt und überwacht werden. Bislang hatten die Kommunen schon Probleme bestehende Regelungen aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu verfolgen.

Präventive Maßnahmen mit erheblicher Eingriffsintensität (TKÜ, Online-Durchsuchung) und die Tendenz zu mehr Datenerhebung (Automatische Kennzeichenlesesysteme, Vorratsdatenspeicherung) sehen wir natürlich genauso kritisch. Hier wird es Aufgabe der Fraktion und der Partei sein diese Gesetzesvorhaben kritisch zu begleiten und auf Ausnahmen zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität und Terrorgefahr zu begrenzen.

Dafür sind aber auch immer wieder präventive Aspekte in den Text eingeflossen, wie z.B. die interdisziplinäre Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“.

Wie immer wird es auch darauf ankommen wie konsequent die einzelnen Punkte des Koalitionsvertrages dann vom Innenminister auch durchgesetzt werden. Man hat an der SPD und dem Beispiel Kennzeichnungspflicht gesehen wie zäh es werden kann, wenn der Innenminister nicht will.

 

ÜBER UNS

PolizeiGrün e.V. ist ein Verein grüner und GRÜNEN-naher Polizeibediensteter, der sich im November 2013 gegründet hat und seit dem 9. April 2014 in das Vereinsregister eingetragen ist. Er hat sich in seiner Satzung der Förderung einer modernen und bürgerfreundlichen Polizei verschrieben.

Auszug aus der Satzung (Präambel):

Bestandteil einer modernen BürgerInnengesellschaft ist auch eine weltoffene, tolerante und diskriminierungsfreie Polizei.

Die Gründung des Vereins soll dazu beitragen, die Polizei modern fortzuentwickeln und den Rückfall in alte Strukturen zu vermeiden.

Als grüne und GRÜNEN-nahe Polizeiangehörige ist es uns ebenfalls ein Anliegen, insbesondere zwischen der Partei Bündnis90/Die GRÜNEN und den Polizeibediensteten eine Verständigungsbasis zu bilden und den gegenseitigen Respekt und das gegenseitige Verständnis zu fördern.

Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Informationen zu unserem Verein. Stellungnahmen zu unseren Themen finden Sie hier. Außerdem wollen wir uns in Zukunft auch mit den Themen

  • Frauenförderung bei der Polizei / Frauen in Führungspositionen
  • Ausbau der psychosozialen Unterstützung für PolizeibeamtInnen
  • Einführung der zweigeteilten Laufbahn
  • externe Polizeibeschwerdestellen, Ombudsfrau/-mann
  • Zukunft des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg

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